Wir verwenden Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern und diese Websites sicherer zu machen.
Durch den Klick auf  "AKZEPTIEREN"  stimmen Sie der Verwendung solcher Cookies sowie unseren Datenschutz-Richtlinien zu.
Sie haben anschließend jederzeit die Möglichkeit Ihre Zustimmung per Klick zu widerrufen.

Fachwissen
Aktuelles rund um das Thema Steuern und Pflege

Zurück zur Newsübersicht NEWS: 100%Pflege.Steuerberatungsgesellschaft mbH 11.11.2022 15:10:21 Uhr

Anforderung zur Vorlage eines Corona-Immunitätsnachweises - Durchsetzung mittels Zwangsgeld?

Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

Zur Ansicht der vollständigen Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz - VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22 - klicken Sie bitte hier: Corona-Immunitätsnachweis - Durchsetzung mittels Zwangsgeld